Pressemitteilung

Die SPD Ortsbeiratsfraktion Oberauerbach,  stellt mit Erstaunen fest,  dass die für Montag den 28.11.2011, terminierte Ortsbeiratssitzung, gemäß Entscheidung des Ortsvorstehers  Andreas Hüther , nicht stattfindet.
Ein  Eratztermin wird im Schreiben des Ortsvorstehers nicht benannt.
Vielmehr wird darauf verwiesen, dass ein Ersatztermin rechtzeitig bekannt gegeben wird.
Der alleinige Verweis, dass die Haushaltsberatungen für  den Stadtteil Oberauerbach,  für 2012 , erst im Dezember stattfinden  und deshalb ein entsprechender Tagesordnungspunkt nicht am 28.11.2011 besprochen werden könnte, kann hier keine Begründung sein.
Die Frage, warum dann in allen anderen Vororten Ortsbeiratssitzungen Ende November stattgefunden haben,  stellt sich hier  zwangsläufig.
Die Terminabsage verwundert  uns umso mehr, da aktuell im Rahmen des Ausbaus der Contwiger Straße viele Unklarheiten bezüglich der vorab ermittelten Kosten des Ausbaus bestehen.
So wurde in der letzten Stadtratssitzung vom 09.11.2011 von einer Kostenerhöhung in der Größenordnung von 62%  gesprochen.
Seitens des Bauamtes ist eine Anliegerversammlung für den 01.12.2011 geplant.
Diesbezüglich liegen dem Ortsbeirat Oberauerbach keinerlei Informationen seitens des Ortvorstehers vor.

Hier sieht die SPD Ortsbeiratsfraktion dringend die Notwendigkeit den Ortsbeirat entsprechend zu informieren.

Es kann nicht sein, dass die Kosten des Ausbaus der Contwiger Straße,  um mehr als die Hälfte nach oben korrigiert werden, ohne dass der Ortsbeirat informiert wird.

Neben dieser Thematik gibt es  weitere wichtige Beratungspunkte  so  z.B. „schnelles DSL“. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben.
In den Bürgersprechstunden der SPD werden regelmäßig genau diese Fragen aufgeworfen..

Aktuell liegt allen Fraktionen in Oberauerbach ein Schreiben eines Bürgers mit der Beauftragung der Durchführung einer Einwohnerversammlung bezüglich „schnelles DSL“ nach § 16 der GemO vor.

Die SPD Ortsbeiratsfraktion Oberauerbach wird entsprechend § 34 Gemeindeordnung, des Landes Rheinland- Pfalz, beantragen, eine Ortsbeiratsitzung mit dem Tagesordnungspunkt:
- Kostenentwicklung- Ausbau Contwigerstraße -  einzuberufen .

Ein weiterer Antrag zur Tagesordnung : aktueller  Sachstand  „schnelles DSL“ 

 
Mit freundlichen Grüßen

Willy Danner-Knoke
SPD Ortsbeiratsfraktion